Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
Diese AGB gelten für die Nutzung des Online-Marktplatzes ParkNachbar (parknachbar.de). Betreiber und Vertragspartner für die Nutzung der Plattform ist TechPirat Jörg Balters, Münsterstr. 388, 40470 Düsseldorf (im Folgenden „ParkNachbar“). Über ParkNachbar bieten private Anbieter und Vereine („Anbieter“) zeitweise ungenutzte Stellplätze zur Nutzung durch Reisende („Mieter“) an. ParkNachbar richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
2. Rolle von ParkNachbar als Vermittler
ParkNachbar stellt die technische Plattform für die Vermittlung von Stellplätzen bereit und wickelt die Zahlung zwischen Anbieter und Mieter ab. Der Nutzungsvertrag über den jeweiligen Stellplatz kommt unmittelbar zwischen Anbieter und Mieter zustande; ParkNachbar wird hierbei nicht selbst Vermieter des Stellplatzes. Für die Zahlungsabwicklung (Einzug des Gesamtpreises vom Mieter, Weiterleitung des Mietpreises an den Anbieter abzüglich Servicegebühr) handelt ParkNachbar im eigenen Namen.
ParkNachbar bietet keine Bewachung, Verwahrung, Fahrzeugübergabe, Fahrzeugpflege oder Valet-Dienstleistungen an. Das Fahrzeug verbleibt während der gesamten Standzeit in der alleinigen Verantwortung des Mieters; der Fahrzeugschlüssel wird zu keinem Zeitpunkt an ParkNachbar oder den Anbieter übergeben.
3. Registrierung und Verifizierung
Die Nutzung setzt ein Konto voraus (Anmeldung per Magic-Link an die angegebene E-Mail-Adresse, kein Passwort erforderlich). Vor dem ersten Inserat bzw. vor Abschluss einer Buchung ist zusätzlich eine Verifizierung der Telefonnummer per SMS-Code erforderlich. Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.
4. Inserate der Anbieter
Anbieter legen für ihren Stellplatz Standort, verfügbare Zeiträume, Preis pro Tag, Ausstattung, Fotos und einen Zugangshinweis fest. Jedes Inserat wird von ParkNachbar vor Veröffentlichung geprüft; ParkNachbar kann Inserate ohne Angabe eines Grundes ablehnen oder nachträglich entfernen, etwa bei Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht. Die genaue Adresse und der Zugangshinweis werden Mietern erst nach bestätigter und bezahlter Buchung angezeigt.
5. Buchungsanfrage und Vertragsschluss
Der Mieter stellt für seinen gewünschten Zeitraum eine unverbindliche Buchungsanfrage. Der Nutzungsvertrag mit dem Anbieter kommt zustande, sobald der Anbieter die Anfrage annimmt. Ab Annahme hat der Mieter 24 Stunden Zeit, den Gesamtpreis zu bezahlen; erfolgt keine Zahlung innerhalb dieser Frist, verfällt die Buchung automatisch.
6. Preise, Servicegebühr, Zahlung
Der vom Anbieter festgelegte Mietpreis versteht sich zzgl. einer Servicegebühr von ParkNachbar in Höhe von 9 % des Mietpreises, mindestens jedoch 3 € je Buchung. Der Mieter zahlt den Gesamtpreis (Mietpreis zzgl. Servicegebühr) an ParkNachbar. Der Anbieter erhält den von ihm festgelegten Mietpreis vollständig, die Auszahlung erfolgt nach Ende des Buchungszeitraums auf Anforderung des Anbieters und nach manueller Bestätigung durch ParkNachbar.
Hinweis zum Pilotbetrieb: ParkNachbar befindet sich aktuell im Pilotbetrieb. Der Bezahlvorgang ist derzeit als technische Testfunktion umgesetzt; es ist noch kein externer Zahlungsdienstleister angebunden. Über die Umstellung auf einen echten Zahlungsprozess informieren wir rechtzeitig vor Einführung.
7. Nutzung des Stellplatzes
Der Mieter fährt sein Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt selbst auf den gebuchten Stellplatz; der Fahrzeugschlüssel verbleibt jederzeit beim Mieter. Check-in und Check-out werden von Anbieter und Mieter jeweils getrennt über die Plattform bestätigt. Der Mieter hat den Stellplatz ausschließlich im gebuchten Zeitraum und im vereinbarten Rahmen zu nutzen und ihn in dem Zustand zu hinterlassen, in dem er ihn vorgefunden hat.
8. Haftung
Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag über den Stellplatz (z. B. wegen Schäden am Fahrzeug, am Grundstück oder wegen Nichtverfügbarkeit) bestehen zwischen Anbieter und Mieter. ParkNachbar haftet als Vermittler nicht für die Erfüllung des Nutzungsvertrags durch Anbieter oder Mieter. Für Schäden aus der Nutzung der Plattform selbst haftet ParkNachbar nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
9. Sperrung und Kündigung
ParkNachbar kann Konten bei Verstoß gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder bei Verdacht auf Missbrauch vorübergehend sperren oder das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen. Bereits bestätigte, bezahlte Buchungen werden davon nicht automatisch berührt.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter ec.europa.eu/odr. ParkNachbar ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.